Parkdruck in der Flüssesiedlung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, Dr. Peter Reinirkens, gerichtet. Thema der Anfrage ist die Parksituation in der Flüssesiedlung. Hintergrund sind Informationen aus einer vorangegangenen Antwort der Verwaltung, wonach der Parkdruck im betreffenden Wohngebiet bislang toleriert wird, um ein Entfallen von bis zu 70 Prozent der Stellplätze am Fahrbahnrand zu vermeiden. Zwar stehen kostenpflichtige Stellplätze der Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung, deren Nutzung durch Anwohnende sei jedoch gering, da das Parken im öffentlichen Straßenraum kostenfrei möglich ist.

Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob die Verwaltung Maßnahmen plant, um die Nutzung der vorhandenen kostenpflichtigen Stellplätze zu fördern und dadurch die Verkehrssituation im Quartier zu verbessern. Falls solche Pläne existieren, sollen die entsprechenden Maßnahmen benannt werden; andernfalls wird nach den Gründen für einen Verzicht auf entsprechende Maßnahmen gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses am 2. Juli 2026.