Bochum Transparent

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 30. Juni 2026 einen Antrag mit der Nummer 20261616 gestellt. Die Vorlage fordert, dass die Verwaltung bis zum 15. Oktober 2026 ein Konzept zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen für privates Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Bochum vorlegt.

Das beantragte Konzept soll Maßnahmen zur Kontrolle der zeitlichen und örtlichen Beschränkungen umfassen. Dazu gehören die Anpassung der Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Silvesternacht, da die aktuelle Besetzung mit 18 Einsatzkräften laut Antrag nicht ausreicht. Zudem sollen Maßnahmen zum Schutz von Naturschutzgebieten, wie dem Bereich Tippelsberg - Berger Mühle, sowie zum Schutz der Umgebung von Krankenhäusern und Altenheimen enthalten sein. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die Vermeidung von vorzeitigem Böllern ab November durch Informationskampagnen und Kontrollen im öffentlichen Raum. Zudem wird eine gemeinsame Einsatzplanung von Polizei, KOD und Umweltbehörden gefordert.

In der Begründung des Antrags, unterzeichnet von Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe, wird die Notwendigkeit einer aktiven Kontrolle statt einer rein reaktiven Reaktion auf Beschwerden angeführt. Als Grundlage dienen dabei die Einhaltung des Sprengstoffrechts sowie der Schutz von Mensch und Tier vor Lärm und Gefahren.