Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Svenja Striebeck, gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der Bericht zur kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024.

Die Fraktion bittet um Informationen zum Vergabeverfahren der Fortschreibung der unverbindlichen kommunalen Pflegeplanung. Konkret wird gefragt, ob für die Vergabe eine Ausschreibung stattgefunden hat und wie viele Institute sich darauf beworben haben. Zudem möchte die Ratsgruppe wissen, aus welchen Gründen das ISG aus Köln ausgewählt wurde und ob günstigere Anbieter zur Verfügung standen.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Kosten der aktuellen Fortschreibung des Berichts. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt Bochum erkundigt sich die UWG Freie Bürger – BSW zudem nach der Planung für zukünftige Fortschreibungen der unverbindlichen kommunalen Pflegeplanung. Es wird gefragt, ob hierfür eine Ausschreibung vorgesehen ist, um gegebenenfalls ein kostengünstigeres Institut beauftragen zu können.