Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorgelegt. Der von Carolin Paskuda unterzeichnete Antrag sieht Anpassungen in verschiedenen Regelbereichen der Sitzungsabläufe vor.

Der Antrag umfasst eine Änderung der Fristen für die Einwohnerfragestunde. In den Sitzungen des Rates sowie in den Sitzungen der Bezirksvertretungen soll die Frist für die schriftliche Einreichung von Fragen beim Oberbürgermeister bzw. den Bezirksbürgermeister von bisher 14 auf zehn Kalendertage vor der jeweiligen Sitzung verkürzt werden.

Zudem sieht der Antrag eine Änderung der Redeordnung vor, wonach die allgemeine Redezeit von fünf auf zehn Minuten erhöht werden soll. Ein weiterer Punkt betrifft die Anforderungen für Abstimmungen. Für Anträge auf namentliche oder geheime Abstimmungen soll künftig ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich sein, anstatt einer einfachen Mehrheit.