Politisches Baubegleitgremium für den Umbau des ehem. Landesbehördenhauses zum "Haus der Musik" - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Mehr Transparenz bei Bauprojekt-Information gefordert

Die Fraktion Volt hat einen Änderungsantrag für die 5. Ratssitzung eingereicht, mit dem sie eine bessere Information aller Ratsmitglieder über den Fortgang des Bauprojekts „Haus der Musik" erreichen will. Konkret sollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums vorgelegt bekommen.

Kritik an aktueller Praxis der Informationsweitergabe

In der Begründung ihres Antrags kritisieren die Antragsteller Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger die veränderte Praxis bei den politischen Begleitgremien. Diese waren ursprünglich mit Ratsbeschluss der Vorlage 20151442 eingeführt worden, um die Politik zeitnah über alle Fakten zu Bauprojekten zu informieren.

Früher seien hierfür Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende vorgesehen gewesen, die aufgrund ihrer Stellung eine überparteiliche Weiterleitungsfunktion wahrgenommen hätten. Mit der aktuellen Praxis seien die gewählten Personen im Baubegleitgremium hingegen nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer Fraktionen über Transparenz verpflichtet.

Vereinfachte Weiterleitung über Fraktionen geplant

Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, sollen nach dem Vorschlag von Volt die Sitzungsprotokolle allen Ratsmitgliedern sowie den zuständigen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Der Einfachheit halber soll dies über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Unterlagen intern an ihre Rats- und Ausschussmitglieder weiterleiten.