Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens" - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Forderung nach vollständiger Dokumentation

Die Fraktion Volt beantragt zur 5. Sitzung des Stadtrats eine Ergänzung des Beschlusstextes zum politischen Baubegleitgremium "Haus des Wissens". Konkret sollen die Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder künftig die Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums vorgelegt bekommen.

Kritik an geänderter Praxis

In der Begründung verweisen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger auf die ursprüngliche Konzeption der politischen Begleitgremien. Diese wurden mit Beschluss der Vorlage 20151442 eingeführt und sollten der zeitnahen Information der Politik über alle Fakten zu konkreten Bauprojekten dienen.

Überparteilichkeit nicht mehr gewährleistet

Ursprünglich waren Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende in den Gremien vorgesehen, die aufgrund ihrer Position eine überparteiliche Bündelungs- und Weiterleitungsfunktion wahrnehmen sollten. Nach Ansicht der Antragsteller hat sich dies geändert: Die jetzt gewählten Personen seien nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer entsendenden Fraktionen über Transparenz verpflichtet.

Vereinfachte Verteilung über Fraktionen

Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, schlagen die Antragsteller vor, dass Sitzungsprotokolle allen Rats- und zuständigen Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Der Einfachheit halber soll die Verteilung über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Unterlagen intern weiterleiten.