Politisches Baubegleitgremium Schulbauten - Änderungsantrag der Gruppe "Stadtgestalter/Volt" -

Änderungsantrag zur besseren Information

Der von Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger eingereichte Änderungsantrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.3 der kommenden Ratssitzung. Die Antragsteller möchten den bestehenden Beschlusstext um die Verpflichtung erweitern, Sitzungsprotokolle des Baubegleitgremiums an alle politischen Akteure im Rat weiterzuleiten.

Kritik an aktueller Praxis

Als Begründung führt Volt an, dass die Politischen Begleitgremien, die mit Beschluss der Vorlage 20151442 eingeführt wurden, der zeitnahen Information der Politik über alle Fakten zu konkreten Bauprojekten dienen sollen. Bislang waren dafür Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretende vorgesehen, die eine überparteiliche Bündelungs- und Weiterleitungsfunktion wahrnehmen sollten.

Mit der aktuellen Praxis seien die gewählten Mitglieder des Baubegleitgremiums hingegen nur noch ihren persönlichen Interpretationen oder den Vorstellungen ihrer entsendenden Fraktionen über die Transparenz der Informationen verpflichtet.

Vorschlag für vereinfachte Weiterleitung

Um die ursprüngliche Funktion der Begleitgremien zu gewährleisten, sollen nach dem Vorschlag von Volt die Sitzungsprotokolle allen Ratsmitgliedern sowie den zuständigen Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Der Einfachheit halber soll die Weiterleitung über die Fraktionen und Gruppen erfolgen, die die Dokumente intern an ihre Rats- und Ausschussmitglieder weiterleiten.