Nachfragen zum Sachstandsbericht Asylsystem Bochum (Vorlage 20260623)

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die auf einem vorangegangenen Sachstandsbericht zum Asylsystem in Bochum aufbaut. Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation der Unterbringung sowie zu finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Unterbringungseinrichtung in der Höntroper Straße. Es wird nach Plänen gefragt, ob aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Kindertagesstätte eine Verlegung der dort untergebrachten Personen auf andere Einrichtungen beabsichtigt ist.

Des Weiteren werden Informationen zu den Kosten im Jahr 2025 angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die durchschnittlich erhobenen Benutzungsgebühren pro Person und Tag sowie deren Zusammensetzung. Zudem wird um Auskunft über die Kosten für Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleister in den städtischen Unterbringungseinrichtungen gebeten.

Abschließend werden Fragen zum Aufenthaltsstatus gestellt. Die Fraktion bittet um Informationen zu den Herkunftsstaaten der Personen, denen der Übergang von einer vorübergehenden zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gelungen ist. Ebenso wird nach den Herkunftsländern jener Personen gefragt, die aufgrund eines fehlgeschlagenen Übergangs wieder der Ausreisepflicht unterliegen.