Umsetzung der Grundsteuerhebesatzung
✦ Zusammenfassung
Fraktionsübergreifender Antrag
In einem seltenen Schulterschluss haben die drei großen Ratsfraktionen SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU) sowie Vicki Marschall und Sebastian Pewny (Die Grünen) fordern die Verwaltung auf, die neue Grundsteuerhebesatzung umgehend umzusetzen.
Bezug auf Ratsbeschluss von 2024
Der Antrag bezieht sich auf die "Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum", die der Rat bereits am 19. Dezember 2024 beschlossen hatte. Diese Satzung soll nun zum nächstmöglichen Steuereinzugstermin zur Anwendung kommen.
Mündliche Begründung angekündigt
Die Begründung für den Dringlichkeitsantrag erfolgt laut Angaben der Antragsteller in der Ratssitzung mündlich. Der Antrag wurde am 17. März 2026 an Oberbürgermeister Jörg Lukat übermittelt.
Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert
Beratungsfolge
- 19.03.2026Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (StG/V)dagegen: 16 (AfD,FDP-UWG:WAT)dafür: 71 (SPD,CDU,Grüne,Linke,BSW,UWG:FB,Backs,OB)
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- Neufassung Hauptsatzung der Stadt Bochum 19.03.2026
- Umbesetzungen 19.03.2026
- Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des "Bochum Fonds" - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" - 19.03.2026
- Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des „Bochum Fonds“ 19.03.2026
- Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) 19.03.2026
- Nachhaltigkeitsstrategie hier: Begleitendes Nachhaltigkeitsforum- Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" 19.03.2026
Aus derselben Sitzung
- Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des „Bochum Fonds“ Rat (5. Sitzung), 19.03.2026
- Bebauungsplan Nr. 1031 – Naturschutzgebiet Kalwes/Grimberg – hier: - Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen - Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 280 – Teilgebiet der Ruhr-Universität Bochum – und Nr. 281 – Teilgebiet der Ruhr-Universität Bochum - Rat (5. Sitzung), 19.03.2026
- Neufassung Hauptsatzung der Stadt Bochum Rat (5. Sitzung), 19.03.2026
- Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) Rat (5. Sitzung), 19.03.2026
- Änderung der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums für Großprojekte des "Bochum Fonds" - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt" - Rat (5. Sitzung), 19.03.2026
- Interkommunale Beschaffung von Gerätewagen für den Rettungsdienst Rat (5. Sitzung), 19.03.2026
✉ Neue Vorlagen aus Bochum direkt ins Postfach
Bestätigungsmail (Double-Opt-in) · weitere Themen & Bezirke · Datenschutz