Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 9 Hauptsatzung der Stadt Bochum: Modellprojekt ruhender Wirtschaftsverkehr - Reservierte Parkplätze für Handwerk, Hebammen und Pflegedienste
Beschlussvorlage der Verwaltung ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung und Wohnen
✦ KI-Zusammenfassung
Dennis Heiland, Vertreter der Fraktion Stadtgestalter/Volt, hat eine Anregung zur Einrichtung eines Modellprojektes für Wirtschaftsparkzonen vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, in dicht besiedelten Stadtgebieten spezielle Parkplätze für Handwerksunternehmen, Pflegedienste und Hebammen zu reservieren. Diese Stellplätze sollen zu Geschäftszeiten, beispielsweise werktags zwischen 08:00 und 18:00 Uhr, für Fahrzeuge mit entsprechenden Parkberechtigungen freigehalten werden. Zur Information über die Verfügbarkeit der Plätze wird der Einsatz elektronischer Sensoren und einer digitalen Anzeige vorgeschlagen. Die Auswahl der Standorte sollte unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie der Bezirksvertretungen erfolgen.
Die Verwaltung empfiehlt jedoch, der Anregung nicht zu folgen. In der Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wird angeführt, dass die Nachteile der Einrichtung solcher Zonen voraussichtlich überwiegen und der Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe. Es wird auf die mögliche Verknappung des allgemeinen Stellplatzangebots in hochverdichteten Gebieten sowie auf eine potenziell ineffiziente Flächennutzung hingewiesen, da die Plätze auch bei fehlendem Bedarf reserviert blieben. Zudem wird auf die bestehenden Regelungen zum Handwerkerparkausweis verwiesen, die bereits flexible Parkmöglichkeiten bieten. Die Verwaltung sieht zudem einen erhöhten Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Beschilderung und Überwachung sowie eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Verkehrsteilnehmer. Eine Entscheidung über die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur erwartet.
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