Bochum als „Sicherer Hafen“ – Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat“ zum Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse zum „Sicheren Hafen“ geantwortet. Die Fraktion hatte gefragt, warum seit der politischen Erklärung im Jahr 2019 lediglich Solidaritätserklärungen und punktuelle Spenden umgesetzt wurden, aber keine weiteren Maßnahmen wie die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten oder die Stärkung von Ankommensstrukturen realisiert wurden.

Die Antwort der Verwaltung führt aus, dass die Stadt das Anliegen weiterhin unterstützt und die Integrationsstrukturen kontinuierlich verbessert hat. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel können jedoch nicht alle humanitären Aufgaben übernommen werden. Eine quantifizierbare Aussage darüber, ob Schutzsuchende über die reguläre Quote hinaus zugewiesen wurden, ist laut Verwaltung nicht möglich, da dies in den Zuweisungen nicht explizit ausgewiesen wird.

Als bestehende Maßnahmen werden der „Integration Point“ des Jobcenters sowie die Betreuung durch das Amt für Soziales angeführt. Der Integration Point bietet eine Eingangszone, die Gewährung von Leistungen sowie Teams zur Unterstützung bei Sprache und Arbeit an, wobei vier Übersetzer zur Kommunikation zur Verfügung stehen. Für Personen unter 25 Jahren existiert der „Integration Point U25“. Weitere konkrete Maßnahmen sind derzeit weder vom Jobcenter noch vom Amt für Soziales oder dem Kommunalen Integrationszentrum geplant, da nach Ansicht der Verwaltung aktuell kein Handlungsbedarf besteht.