Politisches Baubegleitgremium Schulbauten - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

Änderungsantrag zur Ratssitzung

Mit einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 macht die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag zur Zusammensetzung des politischen Baubegleitgremiums für Schulbauten. Fraktionsvorsitzender Karsten Herlitz hat den Antrag am 12. März 2026 an Oberbürgermeister Jörg Lukat übermittelt.

Personalvorschläge der CDU

Als Vertreter der CDU-Fraktion in dem Gremium sind Dr. Stefan Jox und Dr. Sascha Dewender vorgesehen. Das Gremium soll insgesamt aus sieben Ratsmitgliedern bestehen, wobei die anderen Fraktionen ihre Kandidaten separat benennen werden.

Begründung offen

Eine schriftliche Begründung für den Änderungsantrag liegt nicht vor. Die CDU-Fraktion behält sich vor, die Beweggründe für die vorgeschlagene Zusammensetzung in der Ratssitzung mündlich zu erläutern.

Das politische Baubegleitgremium soll künftig Schulbauprojekte in der Stadt begleiten und die politische Kontrolle über diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen sicherstellen.