Nachfrage zur Beschlussvorlage Freiflächengestaltung Kortenpfad / ISEK - Innenstadt (Vorlage 20252665)

Widersprüche in der Verwaltungsvorlage

In einer Anfrage an Bezirksbürgermeisterin Barbara Menke bemängelt AfD-Fraktionsmitglied Ulrich Fuchs Unstimmigkeiten in der Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung einer kleinen städtischen Freifläche im Kortenpfad. Laut Vorlage sollen die "angrenzenden PKW-Stellplätze in ihrer Anzahl und Größe unverändert bleiben". Tatsächlich befinden sich auf der als "Baustelleneinrichtungsfläche Großpflaster" bezeichneten Fläche jedoch Müllcontainer.

Kritik am Zustand der Container-Stellfläche

Die AfD dokumentiert mit Fotos den aktuellen Zustand der Fläche: Neben den Containern stapelt sich Müll auf dem Boden. Fuchs bezeichnet dies als "unhaltbaren Zustand" und "wilde Müllkippe". Er stellt infrage, ob eine Freiflächengestaltung mit "Spielpunkt" für 130.000 Euro neben einem solchen Containerstandort sinnvoll sei.

Neun Detailfragen an die Verwaltung

Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Umwidmung der Parkplätze, zur Zuordnung der Container zu bestimmten Hausnummern und zur Notwendigkeit der Containeraufstellung. Besonders kritisiert wird, dass auch Container für Papier aufgestellt wurden, obwohl sich der nächste entsprechende Standort nur zwei Gehminuten entfernt in der Stühmeyerstraße befindet.

Fuchs fordert eine Erläuterung der Fragen bereits in der Bezirksvertretungssitzung am 5. März 2026, bevor über die Vorlage 20252665 entschieden wird.