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Sicherheitstage in den Stadtbezirken - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat der Stadt Bochum"

Änderungsantrag 🟢 Beschlossen

Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Beratung

✦ Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie ein umfassenderes Sicherheitsverständnis, das auch Diskriminierung, häusliche Gewalt und subjektive Unsicherheitsgefühle einschließt.

Die Linksfraktion unterstützt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ab 2026 dezentrale Sicherheitsveranstaltungen in den Stadtbezirken durchzuführen. Mit ihrem Änderungsantrag will sie jedoch das Konzept deutlich erweitern.

Sicherheit als ganzheitliches Konzept

Der zentrale Punkt des Antrags ist die Forderung nach einem "umfassenden, erweiterten Sicherheitsbegriff". Dieser soll Sicherheit nicht nur als Abwesenheit von Kriminalität verstehen, sondern als einen Zustand, der die physische und psychische Unversehrtheit aller Menschen im Alltag schützt.

Konkret sollen die Sicherheitstage auch folgende Aspekte berücksichtigen: Bedrohungen in unterschiedlichen Lebenssituationen, die Wahrnehmung von Sicherheit im öffentlichen Raum, individuelle Unsicherheitsgefühle sowie die Perspektiven vulnerabler Gruppen. Als Beispiele nennt die Fraktion Rassismus, Geschlechterdiskriminierung, häusliche Gewalt, fehlende barrierefreie Mobilität oder Gefährdungen im sozialen Umfeld.

Bewährte Konzepte als Vorbild

Die Linke verweist auf bereits erprobte Formate wie die Stadtrundgänge zum Thema Sicherheit des Netzwerkes "Stadt für alle" und die Kampagne #besserbereit des Regionalverbands Ruhr von 2022. Diese Erfahrungen sollen in die Planung einfließen.

Breites Akteursspektrum gefordert

Für die Umsetzung schlägt die Fraktion eine Einbindung verschiedener Partner vor: Neben Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Feuerwehren, Rettungsdiensten, THW und DLRG sollen auch Sozialarbeit, Schiedspersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen beteiligt werden. Besonders wichtig sei die Einbindung von Akteuren, "die zu Themen der sozialen und subjektiven Sicherheit beraten und arbeiten", wie Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Initiativen für vulnerable Gruppen.

Der Antrag wird in der Ausschusssitzung am 4. März 2026 behandelt. Eine Anbindung an bereits existierende Stadtteilfeste soll geprüft werden.

Zusammenfassung vom 03.03.2026, vor der weiteren Beratung geschrieben. Wie es ausging, steht in der Beratungsfolge. Verbindlich ist allein das Originaldokument.