Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration - Änderungsantrag der SPD, CDU, Grüne, Linke und BSW -

Erweiterte Delegiertenentsendung

Der Änderungsantrag sieht vor, dass der Ausschuss nicht nur direkt gewählte Migrantenvertreter*innen, sondern auch Ratsmitglieder in den Landesintegrationsrat und dessen Hauptausschuss entsenden kann. Diese Erweiterung ist notwendig, da die Satzung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen beide Personengruppen als Delegierte zulässt.

Konkret sollen drei Mitglieder und drei Stellvertreter*innen in den Landesintegrationsrat sowie ein Mitglied und eine Stellvertretung in den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates entsendet werden.

Neuer Steuerungskreis für Fördermittel

Als weitere Neuerung wird die Einrichtung eines Steuerungskreises vorgeschlagen. Diesem Gremium sollen die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Ausschusses sowie beide Stellvertretungen angehören. Der Steuerungskreis soll eingegangene Zuwendungsanträge vorberaten und Vergabeempfehlungen erarbeiten.

Effizienteres Förderverfahren angestrebt

Die Antragsteller begründen die Einführung des Steuerungskreises mit der Notwendigkeit eines "schlanken, effizienten und zügigen Förderverfahrens". In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass ein vorheriger Austausch mit der Verwaltung bei der Gewährung von Zuschüssen für Vereine und Initiativen sinnvoll sei.

Der Steuerungskreis soll als "kompaktes, arbeitsfähiges Gremium" eine fachlich orientierte Vorprüfung der Anträge vornehmen, bevor diese zur abschließenden Beschlussfassung im Ausschuss behandelt werden.

Breite politische Unterstützung

Den Änderungsantrag haben Vertreter*innen von insgesamt neun politischen Gruppierungen unterzeichnet: SPD-Ratsfraktion und SPD-Partei, CDU-Ratsfraktion und CDU-Forum Integration, Die Grünen im Rat und Grüne Liste Vielfalt, Die Linke im Rat und Migrantische Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration soll über die Änderungen in seiner Sitzung am 26. Februar 2026 entscheiden.