Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit – fehlende Einbindung der Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in den Auswahlprozess

Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage zum Auswahlverfahren für Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit gestellt. Im Zentrum steht die Frage, warum die Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden.

Laut der Anfrage wurde die in den Förderrichtlinien vorgesehene Vorberatung durch ein Begleitgremium nicht durchgeführt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Beschlussvorschlages der alte Ausschuss nicht mehr beschlussfähig und der neue Ausschuss noch nicht konstituiert war. Zudem wird beanstandet, dass den Ausschussmitgliedern die insgesamt 40 Förderanträge bisher nicht vorgelegt wurden. Dadurch sei eine eigenständige Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, wie etwa der Ausschluss anderer städtischer Haushaltsmittel, nicht möglich gewesen.

Die Fraktion bittet um schriftliche Antworten auf elf Fragen, unter anderem zur Rechtsgrundlage der Vorauswahl durch die Verwaltung sowie zu den Eingangsdaten und Verwendungszwecken der Anträge. Zudem fordert die Fraktion die umgehende Zusendung aller 40 Förderanträge an die Mitglieder des Ausschusses. Die Antworten werden nach Möglichkeit bis zur zweiten Sitzung des Ausschusses im April 2026 erbeten.