Bochum Transparent

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) gerichtet. Im Zentrum der Anfrage steht der Auswahlprozess für Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit.

Der Ratsherr Maik Klaus weist in der Vorlage darauf hin, dass die Mitglieder des Ausschusses nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden. Er bezieht sich dabei auf die Förderrichtlinien, die eine Vorberatung der Anträge durch ein Begleitgremium vorsehen. Laut der Anfrage fand eine solche Vorberatung zuletzt im Frühjahr 2025 statt. Zudem wird angeführt, dass ein Beschlussvorschlag der Verwaltung veröffentlicht wurde, während der alte Ausschuss nicht mehr beschlussfähig und der neue Ausschuss noch nicht konstituiert war.

Die Fraktion bemängelt zudem, dass die 40 Förderanträge den Ausschussmitgliedern nicht zur Prüfung vorgelegt wurden. Dadurch sei eine Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen sowie die im Regelwerk vorgesehene Beratung von Vereinen durch die Ausschussmitglieder nicht möglich gewesen. Die Anfrage umfasst elf Fragen, unter anderem zur Rechtsgrundlage der Vorauswahl durch die Verwaltung und zum weiteren Vorgehen nach der Konstituierung des Ausschusses. Zudem fordert die Fraktion die Zusendung der 40 Förderanträge an die Mitglieder des ACI.