Bochum Transparent

← Alle Vorlagen

Resolution

„Distanzierung vom stellvertretenden Bürgermeister und Aufforderung zum Rücktritt“

20260461 03.03.2026 Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Wattenscheid II

🟢 Beschlossen 03.03.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (4. Sitzung) · Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4Dafür: 13

✦ Zusammenfassung

Fraktionsübergreifende Resolution

SPD, CDU, UWG: Freie Bürger und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zu dem ungewöhnlichen Schritt einer gemeinsamen Resolution entschlossen. In dem an Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke gerichteten Schreiben vom 12. Februar 2026 begründen die Fraktionen ihre Forderung mit nachhaltig beschädigtem Vertrauen in die Person des Amtsinhabers.

Besondere Maßstäbe für repräsentative Ämter

Die Fraktionen betonen, dass für repräsentative Ämter in der kommunalen Selbstverwaltung besondere Maßstäbe gelten. Stellvertretende Bezirksbürgermeister vertreten den Stadtbezirk nach außen, nehmen repräsentative Aufgaben wahr und stehen symbolisch für demokratische Kultur, respektvollen Umgang sowie die Werte des Gemeinwesens.

Schutz der Institution im Vordergrund

Die Aufforderung zum Rücktritt erfolge ausdrücklich nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern aus Verantwortung gegenüber der Institution der Bezirksvertretung, ihren demokratischen Grundsätzen und der politischen Kultur in Wattenscheid. Das Ansehen der Bezirksvertretung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dürfe keinen weiteren Schaden nehmen.

Weitere Schritte angedroht

Sollte der stellvertretende Bezirksbürgermeister der Aufforderung nicht nachkommen, behalten sich die demokratischen Fraktionen weitere parlamentarische Schritte vor. Konkrete Details zu möglichen Maßnahmen wurden in der Resolution nicht genannt.

Dokumente

Beratungsfolge

✉ Neue Vorlagen aus dem Bezirk Wattenscheid direkt ins Postfach

Bestätigungsmail (Double-Opt-in) · weitere Themen & Bezirke · Datenschutz