Nachfrage zu der Antwort der Verwaltung (20252621) "Neubaugebiet „Rechener Park West"/ Bebauungsplan Nr. 987"

Anfrage der Linken zu höherer Sozialwohnungsquote

Die Fraktion Die Linke hatte in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nachgefragt, ob im Rahmen der Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 987 auch eine höhere Quote von 60 Prozent gefördertem Wohnungsbau betrachtet wurde. Hintergrund ist das geplante Neubaugebiet „Rechener Park West", für das bereits eine Mindestquote von 40 Prozent für Sozialwohnungen festgelegt wurde.

Verwaltung verweist auf beschlossene Regelungen

In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf die am 10. Oktober 2024 beschlossene Neufassung der Quotierungsregelung im Handlungskonzept Wohnen Bochum. Diese regelt entsprechende Mindestgrenzen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Erweiterungen über diese Mindestgrenzen hinaus könnten zwar mit der Bewilligungsbehörde verhandelt werden, jedoch nur auf Basis der Freiwilligkeit der Investoren.

Knappe Fördermittel als Hindernis

Die Stadtverwaltung führt als wesentliches Argument gegen eine Erhöhung der Quote die im Vergleich zur Nachfrage knappen Fördermittel an. Gleichzeitig betont sie das Ziel einer sozialen Durchmischung, weshalb es "ratsam" sei, keine deutliche Erhöhung des Anteils geförderter Wohnungen über die festgelegten Grenzen hinaus vorzunehmen.

Grundbuchliche Sicherung geplant

Die bereits vereinbarte 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau soll in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor fixiert werden. Zusätzlich ist eine grundbuchliche Sicherung der Quotierungsregelung vorgesehen.