Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2024
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
- 17.02.2026 Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (2. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, UWG:FB)
✦ Zusammenfassung
Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling wird am 17. Februar über die Entlastung der Betriebsleitung des Sondervermögens Grundstücksentwicklung für das Wirtschaftsjahr 2024 entscheiden. Der Jahresabschluss schließt mit einem Fehlbetrag von rund 319.000 Euro ab.
Jahresabschluss mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk
Das Sondervermögen Grundstücksentwicklung hat den Jahresabschluss für 2024 vorgelegt. Die örtliche Rechnungsprüfung hat die Unterlagen geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfungsergebnisse wurden bereits am 5. Dezember 2025 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt.
Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 29.170.674,50 Euro auf. Dem steht ein Jahresfehlbetrag von 319.306,99 Euro gegenüber, der mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wird.
Entlastung vorbehaltlich der Ratsentscheidung
Die Verwaltung schlägt vor, dass der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling die Betriebsleitung entlastet. Diese Entlastung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Rat den Jahresabschluss in eigener Zuständigkeit feststellt, wie es § 5 Abs. 5 Satz 2 der Eigenbetriebsverordnung NRW vorsieht.
Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
Bei der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wurde von der Möglichkeit des § 27 EigVO NRW Gebrauch gemacht und bei der Wirtschaftsführung sowie dem Rechnungswesen die Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) angewendet.
Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Anhang sowie einem beigefügten Lagebericht. Dem Rat wird der geprüfte Jahresabschluss in einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
Zusammenfassung vom 17.02.2026, vor der weiteren Beratung geschrieben. Wie es ausging, steht in der Beratungsfolge. Verbindlich ist allein das Originaldokument.