Wirtschaftlichkeitsanalyse der städtischen Parkhäuser und Parkplatzflächen

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur gestellt, um die wirtschaftliche Bilanz städtischer Parkhäuser und Parkplatzflächen zu untersuchen. Die Anfrage richtet sich an den Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens.

Im Zentrum der Fragen steht die finanzielle Situation der letzten drei Geschäftsjahre. Es soll geklärt werden, ob die Einnahmen aus Parkgebühren die Kosten für Betrieb, Personal, Instandsetzung und Modernisierung decken. Zudem werden die Kosten für größere Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen der vergangenen fünf Jahre sowie die geplanten Investitionen für die kommenden fünf Jahre erfragt.

Die Anfrage fordert zudem Informationen darüber an, in welcher Höhe allgemeine Haushaltsmittel in den letzten drei Jahren zur Deckung etwaiger Defizite im Betrieb der Parkeinrichtungen eingesetzt wurden. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob Berechnungen zum fiktiven Pacht- oder Nutzungswert der öffentlichen Parkflächen vorliegen, falls diese für andere städtebauliche Zwecke statt für den ruhenden Verkehr genutzt würden.