Feuerwerksverbot

Einsätze und Kosten im Detail gefragt

Die Fraktion möchte differenzierte Daten zur Silvesternacht 2025/2026: Getrennt erfasst werden sollen Einsätze und Kosten durch legales Feuerwerk in ordnungsgemäßer Verwendung sowie durch illegales Feuerwerk oder unsachgemäßen Gebrauch zugelassener Pyrotechnik.

Für den Zeitraum seit 2020 fordert die AfD jährliche Zahlen zu Polizei-, Ordnungsdienst-, Feuerwehr- und Rettungsdienseinsätzen, die ursächlich mit Silvesterfeierlichkeiten zusammenhängen.

Straftaten gegen Einsatzkräfte

Besondere Aufmerksamkeit gilt Straftaten gegen Mitarbeiter der Einsatzkräfte während der Silvesternächte. Die AfD will wissen, wie viele Einsatzkräfte seit 2020 Opfer von Straftaten wurden, um welche Delikte es sich handelte und welche Täterprofile vorliegen.

Umweltauswirkungen und Müllaufkommen

Die Anfrage umfasst auch Umweltaspekte: Gefragt wird nach dem jährlichen Müllaufkommen durch Silvesterfeuerwerk, dessen Anteil an der Gesamtmüllmenge sowie nach dem Feinstaubanteil und den CO2-Emissionen der Silvesternacht im Verhältnis zu den Jahreswerten.

Reaktion auf Drohung gefordert

Die AfD bezieht sich auf eine "indirekte Drohung" in einer der vorliegenden Anregungen, wonach Amtsträgern "haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen" drohen könnten, falls sie ihre Schutzpflicht nicht erfüllen. Die Fraktion fragt nach der Reaktion der Verwaltung auf diese Formulierung.

Die Anfrage steht im Zusammenhang mit mehreren Anregungen für Feuerwerksverbote, die im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit behandelt werden. Die AfD fordert eine schriftliche Beantwortung aller Fragen im Ausschuss.

Differenzierung zwischen legalem und illegalem Feuerwerk

In ihrer Anfrage fordert die AfD eine getrennte Erfassung der Einsätze und Kosten. Einerseits sollen die Zahlen für zugelassenes Feuerwerk in ordnungsgemäßer Verwendung ermittelt werden, andererseits für illegales oder missbräuchlich eingesetztes Feuerwerk wie das Bewerfen von Personen oder Beschießen mit Raketen.

Einsatzzahlen seit 2020 gefordert

Die Fraktion verlangt detaillierte Statistiken über die Einsätze aller Rettungskräfte seit 2020 in den jeweiligen Silvesternächten. Dies umfasst Polizei, kommunalen Ordnungsdienst, Feuerwehr sowie Rettungsdienste und Notärzte.

Straftaten gegen Einsatzkräfte im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Straftaten gegen Mitarbeiter von Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die AfD möchte wissen, wie viele Straftaten seit 2020 verübt wurden, um welche Delikte es sich handelte und welche Informationen zu den Tätern vorliegen - einschließlich Alter, Geschlecht und Nationalität.

Reaktion auf angedrohte rechtliche Konsequenzen

Ein besonderer Punkt der Anfrage betrifft die Reaktion der Verwaltung auf eine "indirekte Drohung" in einer der Anregungen. Dort werden haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen für Amtsträger angedroht, falls keine Maßnahmen ergriffen werden und dadurch Schäden entstehen.

Umweltauswirkungen sollen quantifiziert werden

Die AfD fordert auch Zahlen zu den Umweltauswirkungen: Wie viel Müll fällt durch Silvester-Feierlichkeiten an und welchen Anteil hat dieser an der Jahresgesamtmenge? Zudem sollen Feinstaubanteil und CO2-Emissionen der Silvesternacht im Verhältnis zu den Jahreswerten geschätzt werden.

Hintergrund der Anfrage

Anlass für die umfangreiche Anfrage sind mehrere Anregungen für Feuerwerksverbote, die im Ausschuss behandelt werden sollen. Diese umfassen sowohl allgemeine Verbote als auch Ausweitung bestehender Verbote in Wohngebieten, insbesondere in Wattenscheid-Höntrop.