Bochum Transparent

Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit Informationen zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sowie zur Kontrolle von Tierversuchen angefordert. Die Anfrage, eingereicht von der Ratsmitglied Stefanie Beckmann, nimmt Bezug auf einen Vorfall in Günnigfeld, bei dem ein Tierrettungsverein und das Ordnungsamt Tiere aus einem Hinterhof retteten.

Die Ratsgruppe bittet um statistische Auswertungen der vergangenen fünf Jahre. Konkret werden die Anzahl der Meldungen durch Bürger oder Verbände sowie die Anzahl von von Amts wegen festgestellten Verstößen erfragt. Zudem sollen die Art der Verstöße, die daraus resultierenden ordnungsrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen sowie die Anzahl der dem Halter entzogenen Tiere dokumentiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf Tierhalteverboten. Es wird nach der Anzahl aktueller Verbote, der Anzahl der in den letzten fünf Jahren ausgesprochenen Verbote sowie den Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung gefragt. Zudem sollen Informationen darüber vorliegen, wie die Verwaltung bei Zuzügen oder Wegzügen von Personen mit Tierhalteverboten reagiert und wie Anträge auf Aufhebung solcher Verbote bearbeitet wurden. Abschließend bittet die Ratsgruppe um Auskunft über die Untersuchung von Tierversuchsanlagen und etwaige Untersagungen von Tierversuchen in den letzten zehn Jahren.