Übersicht bezirkliche Haushaltsmittel 2025 – Nachfrage zur Vorlage 20252276

Vier Bereiche mit unterschiedlichen Schwerpunkten

Die Haushaltsmittel verteilten sich auf vier Bereiche: Aktionen und Stadtteilfeste der Bezirke (45.800 Euro), Veranstaltungen zur Nachhaltigkeitsstrategie (19.720 Euro), Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege (368.000 Euro) sowie das bezirkliche Hochbausanierungsprogramm (238.000 Euro).

Nach Abzug der bereits für vorab festgelegte Maßnahmen verwendeten Mittel und der durch unterjährige Einzelbeschlüsse gebundenen Gelder standen zum Stichtag 4. November 2025 noch 82.186,51 Euro zur Verfügung. Diese verteilten sich auf Stadtbildpflege (49.965,11 Euro), Zuschüsse für übrige Bereiche (17.202,48 Euro) und den Nachhaltigkeitsfonds (15.018,92 Euro).

Flexible Mittelverwendung möglich

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch Beschlüsse der Bezirksvertretung bereits Mittel in Höhe von 609.852 Euro gebunden wurden. Die genaue Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen ist in den Anlagen zur Vorlage aufgeführt.

Für die Mittelverwendung gelten flexible Regeln: Gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW kann die Bezirksvertretung über die Mittel für Aktionen und Stadtteilfeste sowie für Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege verfügen. Die entsprechenden Haushaltspositionen sind untereinander deckungsfähig, eine verpflichtende Aufteilung wurde nicht vorgenommen.

Kontinuität für 2026 geplant

Für das Haushaltsjahr 2026 sind nach Angaben der Verwaltung Mittel in gleicher Höhe wie 2025 veranschlagt worden. Die Bezirksvertretung kann somit auch im kommenden Jahr mit einem Budget von 671.520 Euro für lokale Projekte und Maßnahmen planen.