Bochumer Bekenntnis zum demokratischen Grundkonsens

Sechs Punkte gegen Extremismus

Die Resolution mit dem Titel „Bochumer Bekenntnis zum demokratischen Grundkonsens" umfasst sechs zentrale Punkte. Darin verpflichtet sich die Bezirksvertretung, sich gegen „alle extremistischen Strömungen rechter, linker, islamistischer oder sonstiger Art" einzusetzen.

Als extremistisch definiert das Papier Bestrebungen, die politische Veränderungen durch gezielte Gesetzesverstöße, militantes Auftreten oder sogenannte „Cancel Culture" erreichen wollen. Ebenso werden Bewegungen genannt, die den demokratischen Rechtsstaat durch andere Systeme ersetzen möchten.

Ablehnung von Gewalt und Antisemitismus

Die Bezirksvertretung soll sich zudem klar zum staatlichen Gewaltmonopol bekennen und jegliche Form politischer Gewalt verurteilen. Weiterhin fordert die Resolution den Verzicht auf Sympathiebekundungen mit extremistischen Akteuren sowie auf deren direkte oder indirekte Unterstützung.

Abschließend enthält der Antrag eine deutliche Verurteilung von Antisemitismus – unabhängig davon, ob dieser von rechts, links oder aus dem islamistischen Milieu stammt.