Einziehung eines Teilbereichs der „Hegelstraße“ – Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Schulgelände-Erweiterung führt zu Parkplatzproblemen

Die SPD-Fraktion unter Führung von Snežana Ćuruvija hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20252402 eingereicht, die sich mit der Einbeziehung eines Teilbereichs der Hegelstraße beschäftigt. Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 2. Dezember 2025 behandelt.

Bedarfsgerechte Erweiterung mit unerwünschten Folgen

In der Begründung ihres Antrags erkennt die SPD-Fraktion an, dass die Erweiterung des Schulgeländes durch die einzuziehende Fläche "absolut bedarfsgerecht und nachvollziehbar" sei. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor den Folgen für die Anwohnerschaft: Die Maßnahme führe zu einer "erhöhten Parkplatzproblematik für Anwohnerinnen und Anwohner auf Grund von fehlenden bzw. nicht ausreichenden öffentlichen Stellplätzen".

Lösungsvorschlag unter Rechtsvorbehalt

Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass die straßenbegleitenden Schulparkplätze - sofern rechtlich möglich - als öffentliche Stellplätze ausgewiesen werden sollen. Damit würde ein Teil der durch die Schulgelände-Erweiterung wegfallenden Parkmöglichkeiten für die Anwohner kompensiert.