Bochum Transparent

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat unter der Leitung von Maik Klaus eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt. Mit dem Schreiben vom 17. November 2025 fordert die Fraktion einen detaillierten Sachstandsbericht zum Asylsystem in Bochum, um eine Übersicht über die aktuellen Asylzahlen zu erhalten.

Die Anfrage umfasst 24 Fragen zu verschiedenen rechtlichen Statusgruppen, darunter Personen mit Aufenthaltsgestattung, Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärem Schutz. Erfragt werden zudem die wichtigsten Herkunftsländer, die Anzahl der Personen mit nicht verifizierter Identität sowie die im Jahr 2025 der Stadt zugewiesenen Personen. Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zu freiwilligen Rückkehrern, Abschiebungen und Dublin-Rücküberstellungen im laufenden Jahr.

Ein weiterer Schwerpunkt der Fragen liegt auf der Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in der Obhut des Jugendamts sowie auf der aktuellen Unterbringungssituation, einschließlich der geplanten Nachnutzung der ehemaligen Notunterkunft in Westenfeld. Die Anfrage umfasst zudem Daten zur Anwendung des Chancen-Aufenthaltsrechts, zur Anzahl ukrainischer Staatsangehöriger sowie zu den finanziellen Aspekten, wie dem Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bürgergeld und dem Beschäftigungsstatus der Betroffenen.