Sachstandsbericht Asylsystem Bochum

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zum Sachstand des Asylsystems in der Stadt eingereicht. Die am 17. November 2025 datierte Vorlage fordert eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen Kategorien von Personen, die aus humanitären Gründen in Bochum leben. Dies umfasst unter anderem Aufenthaltsgestattungen, Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären Schutz und bittet um eine Aufschlüsselung nach den Herkunftsländern.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Anzahl der im Jahr 2025 zugewiesenen Personen, zu freiwilligen Rückkehrbewegungen, Abschiebungen sowie Dublin-Rücküberstellungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in der Obhut des Jugendamts, wobei Details zur Altersstruktur und zur Identitätsfeststellung erfragt werden. Des Weiteren werden Informationen zur aktuellen Unterbringungssituation, zum Verbleib der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung sowie zur künftigen Nutzung der Notunterkunft in Westenfeld verlangt.

Zusätzlich bittet die Fraktion um Auskunft über den Stand des Chancen-Aufenthaltsrechts und die Anzahl ukrainischer Staatsbürger unter der EU-Massenzustromrichtlinie. Die Anfrage umfasst auch wirtschaftliche Aspekte, wie die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bürgergeld sowie die Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen. Eine Antwort wird auch an den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration erbeten.