Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen und Gruppen SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG:Freie Bürger, Stadtgestalter/Volt, FDP, BSW -

Breite politische Einigkeit über Parteigrenzen hinweg

Der am 18. November eingereichte Änderungsantrag trägt die Unterschriften aller im Rat vertretenen politischen Kräfte: Von SPD und CDU über Grüne, Linke, UWG und FDP bis hin zu den Stadtgestaltern/Volt und dem BSW haben sich alle Fraktionen auf die Neuregelung geeinigt.

Neuordnung der Ausschuss-Struktur geplant

Mit dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 1.3 soll der Zuständigkeitskatalog der Ratsausschüsse grundlegend überarbeitet werden. Die konkreten Inhalte der geplanten Änderungen werden in einer separaten Anlage zum Antrag aufgeführt, die jedoch nicht öffentlich einsehbar ist.

Seltene Geschlossenheit im Stadtrat

Dass sich alle acht politischen Gruppierungen im Rat auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, ist ungewöhnlich und deutet auf die grundsätzliche Bedeutung der geplanten Neuordnung hin. Die Ratssitzung am 20. November wird zeigen, ob diese Einigkeit auch bei der finalen Abstimmung Bestand hat.