Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel

Höhere Sicherheitskosten durch verschärfte Auflagen

Seit 2020 übernimmt die Stadt die nachgewiesenen Kosten für Sicherheitsauflagen zum Schutz der Veranstaltungsbesucher vor Bedrohungslagen. Aufgrund gestiegener Sicherheitsanforderungen sind für 2025 deutlich höhere Kosten entstanden: rund 40.000 Euro für die Abwehr von Überfahrttaten und weitere 30.000 Euro für sonstige Verkehrssicherungsmaßnahmen.

Unterstützung für Traditionsveranstaltung

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Südwest für den Karnevalsumzug am Rosenmontag, 16. Februar 2026, in Linden einen Zuschuss von 30.000 Euro für die Verkehrssicherung bereitstellt. Die Kosten sollen größtenteils wie in den Vorjahren von der Verwaltung getragen werden, jedoch ist zusätzliche bezirkliche Unterstützung erforderlich.

Finanzierung aus bezirklichen Restmitteln

Die Mittel werden aus den bezirklichen Restmitteln der Produktgruppe 1126 des Haushaltsjahres 2026 zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage von Rechnungen durch die Bezirksverwaltungsstelle Südwest direkt an die ausführende Firma. Die Verwaltung sieht diese Unterstützung als angemessen an, um Veranstalter solcher Traditionsveranstaltungen zu entlasten.

Entscheidung im Dezember

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird am 10. Dezember 2025 über die Kostenübernahme entscheiden. Jährliche Folgelasten oder klimarelevante Auswirkungen sind laut Vorlage nicht zu erwarten.