Verwendung bez. Haushaltsmittel

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll die Kosten für die Verkehrssicherung beim Karnevalsumzug am 2. März 2025 übernehmen. Laut der Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II wird ein Betrag von bis zu 27.000 Euro beantragt. Die Mittel sind in der Produktgruppe 1122 für die Aktionen des Bezirks II vorgesehen.

Die Vorlage begründet die Kostenübernahme mit gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Seit 2020 trägt die Stadt Bochum die Kosten für Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen Bedrohungslagen. Aufgrund der Entwicklungen im Jahr 2024 sind die Gesamtkosten für die Verkehrssicherung beim Wattenscheider Karnevalsumzug auf rund 150.000 Euro gestiegen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Bezirksvertretung einen Zuschuss leistet. Die Auszahlung der Mittel an die ausführende Firma soll nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen durch die Bezirksverwaltungsstelle erfolgen.