Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Amt für Bürgerservice - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" -

Für die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 10. Juli 2025 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage mit der Nummer 20251742 vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.6, welcher den Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch das Amt für Bürgerservice zum Gegenstand hat. Mit diesem Änderungsantrag verfolgen die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ eine Anpassung des bestehenden Beschlussvorschlags.

Der neue Vorschlag sieht vor, den bisherigen Beschlussvorschlag zu ersetzen. Demnach soll die Verwaltung dazu angehalten werden, die Schulleitungen weiterführender Schulen per E-Mail darüber in Kenntnis zu setzen, dass Schülerinnen und Schüler der Weitergabe ihrer Daten an Dritte widersprechen können. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist im Dokument nicht enthalten; die Begründung soll laut Text mündlich erfolgen.