Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Amt für Bürgerservice - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" -
20251742 · Änderungsantrag · 10.07.2025
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Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum haben für die Ratssitzung am 10. Juli 2025 einen Änderungsantrag (Vorlagennummer 20251742) eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.6, der den Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch das Amt für Bürgerservice zum Gegenstand hat.
Mit dem Änderungsantrag soll der bestehende Beschlussvorschlag ersetzt werden. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, die Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen über die Schulleitungen per E-Mail darüber zu informieren, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an Dritte widersprechen können.
Der Antrag wurde von Burkart Jentsch (SPD) sowie Barbara Jessel und Sebastian Pewny (Die Grünen) unterbreitet. Eine schriftliche Begründung zum Antrag liegt nicht vor, da die Begründung laut Dokument mündlich erfolgen soll.
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