Fragen zur Fragehalbestunde für Einwohner*innen des Rates gem. § 2a der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) hier: Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (Scheck/ZZV) durch die Deutsche Bank
20251708 · Einwohnerfrage · 10.07.2025 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Im Rahmen der Einwohnerfragehalbestunde zur 40. Ratssitzung am 10. Juli 2025 wird die Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung durch die Postbank zum 1. Januar 2026 thematisiert. Eine Bürgerin hat hierzu Fragen an die Verwaltung gestellt. Hintergrund ist die Information, dass die Postbank aufgrund einer IT-Systemumstellung den Service der Scheck-Auszahlung einstellt. Da dieses Verfahren aktuell genutzt wird, um Sozialleistungen an Personen ohne eigenes Bankkonto auszuzahlen, fragt die Bürgerin nach dem Kenntnisstand der Verwaltung und nach bereits erarbeiteten Lösungen.
Die Anfrage bezieht sich zudem auf die Prüfung von Alternativen, wie etwa Barcode-Auszahlungen, und die Frage, ob die Sparkasse Bochum diesen Service als kommunales Institut übernehmen kann. Des Weiteren werden statistische Angaben dazu angefordert, wie viele Personen in den vergangenen drei Jahren Leistungen über dieses Verfahren erhalten haben und in welchem Umfang Gebühren für die Zahlungsanweisungen angefallen sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, wie der grundsätzliche Rechtsanspruch auf ein Konto, insbesondere durch die Sparkasse, künftig besser ermöglicht werden kann.
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