Einrichtung eines Behandlungsraums zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen
20251680 · Antrag · 10.07.2025
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Backs/Steude)dagegen: 63 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/Hohmeier/ OB)dafür: 3 (FASG)
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Die Fraktion FASG hat unter der Federführung von Mehriban Özdogan einen Antrag (Vorlagennummer 20251680) für die 40. Sitzung des Bochumer Rates vorgelegt. Der Antrag sieht die Einrichtung eines Behandlungsraums zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Bochum vor. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Voraussetzungen hierfür zeitnah zu schaffen. In einem ersten Schritt sollen Kooperationsmöglichkeiten mit Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren und weiteren Trägern ausgelotet werden. Zudem soll geprüft werden, ob städtische oder stadtnah organisierte Räumlichkeiten für diesen Zweck bereitgestellt werden können.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen medizinischen Versorgungslage, wonach derzeit nur eine Praxis im Stadtgebiet Schwangerschaftsabbrüche durchführt und für den Arzt, der über dem Rentenalter liegt, kein Nachfolger gefunden wurde. Laut dem Dokument könnten zehn gynäkologische Praxen in Bochum diese medizinische Leistung erbringen, sofern geeignete Behandlungsräume zur Verfügung stünden. Die Finanzierung der Maßnahmen ist im kommunalen Haushalt vorgesehen. Über den Fortschritt der Umsetzung soll regelmäßig im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation sowie im Rat berichtet werden.
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