Masterplan „Saubere und sichere Innenstadt“
20251668 · Antrag · 10.07.2025
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Dahlmann/Steude)dagegen: 45 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/OB)dafür: 23 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)
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Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat mit der Vorlage 20251668 einen Antrag an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt. Dieser sieht vor, dass die Stadtverwaltung bis zum 31. Dezember 2025 einen Masterplan mit dem Titel „Saubere und sichere Innenstadt“ erarbeitet. Der Plan soll die gesamte Innenstadt umfassen und Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Müllablagerungen sowie die Ermittlung von Angsträumen und die Erarbeitung von Gegenmaßnahmen legen.
Zu den im Antrag genannten Maßnahmen gehört die Einrichtung einer städtischen Task-Force „Sauberkeit“, die Graffiti, Sperrmüll und illegale Müllablagerungen innerhalb von 24 Stunden beseitigen soll. Zudem werden die Installation sensorgestützter Abfallbehälter, dichtere Leerungsintervalle an Hotspots sowie ein 24/7-Streifendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes ab Sommer 2026 vorgeschlagen.
Des Weiteren sieht der Antrag eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei Bochum durch gemeinsame Schwerpunktkontrollen und Datenaustausch vor. Ein Pilotprojekt zur mobilen und stationären Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie ein Lichtkonzept zur Ausleuchtung von Unterführungen und Haltestellen mittels LED-Technik sind ebenfalls Bestandteil des Vorhabens. Ergänzend sollen Präventionsarbeiten in Kooperation mit Schulen und Jugendzentren verstärkt werden.
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