Verbesserung der Straßenreinigung durch wechselseitiges Halteverbot in der Baumgartenstraße in Eppendorf

In der Baumgartenstraße im Bochumer Stadtteil Eppendorf kann die Straßenreinigung aufgrund einseitig parkender Fahrzeuge derzeit nicht beide Straßenseiten vollständig erfassen. Die UWG: Freie-Bürger-Bezirksfraktion beantragte in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Einführung eines wechselseitigen Halteverbots, um eine regelmäßige Reinigung beider Seiten zu gewährleisten.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Anordnung von Verkehrsregelungen nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung nur bei Erfordernissen der Verkehrssicherheit oder der Verkehrsflusssteuerung zulässig ist. Ein Halteverbot allein zur Erleichterung der Straßenreinigung sei nicht rechtfertigbar, da dies im Stadtgebiet zu einer übermäßigen Anzahl an Verkehrszeichen führen würde.

Als alternative Maßnahme wurde die Umwelt Service Bochum GmbH (USB) dazu ermächtigt, bei dauerhaft beparkten Straßen bedarfsweise zeitlich befristete, variable Halteverbote für eine Grundreinigung aufzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in diesen Bereichen eine Reinigung der Fahrbahnränder möglich ist.