Bochum Transparent

In der Anfrage Nummer 20251436 stellt Herr Pewny aus der Fraktion der Grünen Fragen zur Nutzung von Mietwagen für Fahrdienste. Er bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Antwort des Amtes für Bürgerservice auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI“, in der die Verwaltung keine Notwendigkeit für Maßnahmen feststellte.

Herr Pewny verweist auf Schätzungen der Stadtverwaltung Essen, wonach der Anteil von Uber an privaten und Mietwagenfahrten über 25 Prozent liegen soll. Vor diesem Hintergrund bittet er die Stadtverwaltung um eine Einschätzung zur Nutzung von Mietwagen für Fahrdienste. Dabei sollen auch Ansätze anderer Kommunen thematisiert werden, wie etwa die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagenfahrten, wie es in Leipzig beschlossen wurde.

Des Weiteren erkundigt sich Herr Pewny, ob die Stadt Bochum eine Preisbeobachtung durchgeführt hat oder plant, solche Untersuchungen durchzuführen. Er fragt nach, ob die Stadt beabsichtigt, Taxifahrer vor Preisunterbietungen zu schützen. Die Antwort auf diese Anfrage soll im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erfolgen.