Mobilität für alle sicherer, sauberer und flüssiger machen - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude -

Mit dem Änderungsantrag 20251383 zur 39. Ratssitzung schlägt das Ratsmitglied Dr. Volker Steude von der Fraktion Die STADTGESTALTER Ergänzungen zur Beschlussvorlage zum Thema Mobilität vor. Der Antrag sieht vor, das Parken auf Gehwegen stadtweit zu unterbinden, um Schäden am Gehwegbelag zu vermeiden und den Fußverkehr nicht zu behindern. In Bereichen, in denen das Radfahren auf Gehwegen aktuell zulässig ist, sollen Radwege geschaffen werden, um die Gehwege für Fußgänger freizuhalten.

Zudem fordert der Antrag, das Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen im Abstand von mindestens fünf Metern sowie in Straßen mit einer Restfahrbahnbreite von weniger als 3,05 Metern zu untersagen, um die Zufahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge sicherzustellen. Für den Ausbau von Radwegen, wie etwa der RS 1 oder der Velo-Routen, sollen künftig die erwarteten Nutzerzahlen sowie die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß durch die Veränderung des Verkehrsverhältnisses zwischen Auto und Fahrrad dargestellt werden. Darüber hinaus wird eine Untersuchung zur Beschleunigung des Radverkehrs durch Radampeln und Grünpfeile vorgeschlagen. Die Begründung des Antrags verweist auf die Bedeutung einer Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr zur Erreichung von Klimazielen.