Bochum Transparent

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler hat einen Änderungsantrag zur Wohnraumschutzsatzung vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die personelle Ausstattung im Amt für Stadtplanung und Wohnen zu erhöhen, um die Kontrolle und Durchsetzung der Satzung zu gewährleisten. Dabei wird eine Besetzung mit mindestens sechs Fachkräften angestrebt.

Zudem soll der Geltungsbereich der Satzung auf alle vermieteten Wohngebäude ausgeweitet werden, was auch Ein- und Zweifamilienhäuser einschließt, sofern eine Vermietung nachweislich stattfindet. Ein weiterer Punkt betrifft die Regulierung der Kurzzeitvermietung. Die Verwaltung soll ergänzende Regelungen erarbeiten, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen oder Handwerkerunterkünfte zu begrenzen. Dies soll durch konkretisierte Genehmigungspflichten und Kontrollmechanismen geschehen. Bis Ende 2025 soll zudem eine systematische Erhebung zum Umfang der Kurzzeitvermietungen durchgeführt werden, um deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zu analysieren.

Abschließend sieht der Antrag eine umfassende Evaluation der Wohnraumschutzsatzung ein Jahr nach deren Inkrafttreten vor. Dem Rat soll hierzu ein Bericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Satzung vorgelegt werden.