Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) - Änderungsantrag von Herrn Hohmeier -
20251362 · Änderungsantrag · 28.05.2025 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Änderungsantrag zur Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20251362 bezieht sich auf die Vorlage 20250165 und sieht zwei spezifische Ergänzungen der bestehenden Verordnung vor.
Im ersten Punkt des Antrags wird eine Erweiterung des Paragrafen 10 vorgeschlagen. Dem Entwurf zufolge soll das Zünden und Abbrennen von Feuerwerkskörpern im gesamten Stadtgebiet untersagt werden. Als Ausnahme sollen lediglich öffentliche Feuerwerksveranstaltungen gelten, die von professionellem Fachpersonal durchgeführt werden. Diese Regelung wird mit dem Schutz von Mensch und Tier begründet.
Zudem sieht der Antrag eine Änderung des Paragrafen 12 vor, der das Lagern, Campieren und Nächtigen auf Verkehrsflächen regelt. Hier soll eine Ausnahme für obdachlose Personen eingeführt werden. Diese Ausnahme gilt unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen die Nutzung der betreffenden Verkehrsflächen durch andere Personen nicht behindern. Der Antrag wurde von Horst Hohmeier eingereicht.
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