Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Wohnraumschutzsatzung) - Änderungsantrag von Herrn Hohmeier -

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zur Wohnraumschutzsatzung der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die personellen Kapazitäten zur Umsetzung und Überprüfung der Satzung um drei Vollzeitstellen zu erweitern. Zudem sollen die Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen, Monteurwohnungen oder Gewerbeflächen genehmigungspflichtig gemacht und die Beschränkung auf Objekte mit mindestens drei Mieteinheiten aufgehoben werden, sodass auch vermietete Ein- und Zweifamilienhäuser unter die Regelung fallen.

Ergänzend fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Mietpreisüberhöhungen nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes konsequent zu verfolgen. Hierbei wird ein Musterverfahren vorgeschlagen, das sich am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main orientiert und unter Einbeziehung von Mietervereinen sowie zuständigen Ämtern entwickelt werden soll. Der Antrag sieht die Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Mittel vor, um die Verfolgung von Mietwucher zu unterstützen. Zudem wird eine Informationskampagne sowie die Veröffentlichung von Hinweisen zu Anzeigeverfahren auf der städtischen Webseite beantragt.