Bochum Transparent

Die Fraktionsvorsitzende Mehriban Özdogan hat einen Antrag (Vorlagennummer 20251223) zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2025 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Niederschriften sämtlicher Sitzungen der Gremien und Ausschüsse der Stadt Bochum künftig in Form von Wortprotokollen angefertigt und veröffentlicht werden sollen.

Derzeit werden die Sitzungsergebnisse lediglich als Ergebnisprotokolle geführt. Laut Begründung des Antrags bleiben dadurch wesentliche Inhalte der politischen Debatten sowie die inhaltliche Argumentation, die zu Abstimmungsverhalten führt, unberücksichtigt. Die Umstellung auf Wortprotokolle soll die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse erhöhen und die Nachvollziehbarkeit der Positionen von Ratsmitgliedern und Fraktionen für die Öffentlichkeit, Verbände und Wähler ermöglichen. Damit sollen die Prozesse der politischen Willensbildung sowie die Diskussionskultur in den kommunalen Gremien besser dokumentiert werden.