Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung

Das Ordnungs- und Veterinäramt hat eine Mitteilung zur Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) vorgelegt. Die letzte umfassende Neufassung der Verordnung erfolgte im Jahr 2012. Seit diesem Zeitpunkt wurden zwar einzelne Regelungen ergänzt oder angepasst, eine ganzheitliche Überarbeitung der Vorschriften fand jedoch nicht statt.

Die vorliegende Neufassung orientiert sich an den Prinzipien der Implementierung und der Deregulierung. Im Rahmen der Implementierung wurden neue Vorschriften in den Entwurf aufgenommen, für die ein konkreter Regelungsbedarf festgestellt wurde. Im Zuge der Deregulierung werden Normen entfernt, die keine praktische Relevanz mehr aufweisen oder die lediglich bestehende landes- oder bundesrechtliche Regelungen wiederholen und somit entbehrlich sind.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Änderungen sowie eine ausführliche Begründung sind der Beschlussvorlage 20250165 und der dazugehörigen Synopse in Anlage 9 zu entnehmen. Die Vorlage wird im Integrationsausschuss zur Kenntnisnahme behandelt.