Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit reagiert. In der Anfrage vom März 2025 wurde darauf hingewiesen, dass der Haushaltsansatz von 100.000 Euro für das Jahr 2025 nicht ausreicht, um alle Anträge in voller Höhe zu berücksichtigen. Die Fraktion regte eine Erhöhung des Budgets für den kommenden Haushalt sowie eine Prüfung möglicher Umschichtungen im aktuellen Haushalt an.

Saskia Schilling vom Kommunalen Integrationszentrum führte aus, dass die Fördersumme für 2025 bereits von 75.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben wurde. Aufgrund des hohen ehrenamtlichen Engagements sei jedoch davon auszugehen, dass der Bedarf an Fördermitteln die verfügbaren Mittel weiterhin übersteigen wird. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Deckung aktueller Bedarfe sei derzeit nicht möglich. Die Stadt müsse im Jahr 2025 einen globalen Minderaufwand von 37,9 Millionen Euro ausgleichen. Mittel, die nicht für ihren ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet werden, fließen in diesen Minderaufwand und stehen somit nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung.