Vorratsflächen für Krisen- und Bevölkerungsschutzfälle - Änderungsantrag der Fraktion "Bündnis Deutschland" -
20250836 · Änderungsantrag · 03.04.2025
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Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Rates am 3. April 2025 einen Änderungsantrag mit der Nummer 20250836 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.24, der die Bereitstellung von Vorratsflächen für Krisen- und Bevölkerungsschutzfälle zum Gegenstand hat (Vorlage 20250492).
Mit dem Antrag wird eine Änderung des Punktes 1. c) in der Begründung der ursprünglichen Vorlage angestrebt. Die Änderung sieht vor, die Gewährleistung einer Unterbringung für Personen, die von Massenobdachlosigkeit betroffen sind, in den Text aufzunehmen.
Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass die drei bereits vorhandenen Flächen für den Krisen- und Bevölkerungsschutz bereits in temporäre Wohnanlagen umgewandelt wurden. Für die nun geplante Fläche soll eine Nutzung vorgesehen werden, die ausschließlich dem Krisen- oder Bevölkerungsschutz dient.
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