Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen - Änderungsantrag von Herrn Backs -
20250817 · Änderungsantrag · 03.04.2025 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
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Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 3. April 2025 liegt ein Änderungsantrag zum Thema Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen vor. Der von Arnim Backs (Die PARTEI) eingereichte Antrag sieht eine Neugestaltung der Budgettabelle für die finanziellen Zuwendungen vor.
Der Vorschlag sieht vor, die bisherigen Budgets für Fraktionen und Gruppen in Anlehnung an den Personalschlüssel gemäß § 46 GO NRW anzupassen. Für die verschiedenen Größenklassen der Fraktionen und Gruppen werden neue Budgetobergrenzen vorgeschlagen, die sich zwischen 200 Euro und 2.400 Euro bewegen. Im Gegensatz zu den bisherigen Werten, die teilweise über 500.000 Euro lagen, sieht der Antrag für die Fraktion Die PARTEI eine feste Zuwendung in Höhe von 3.114.008,09 Euro vor. Diese Pauschale soll unabhängig von der Anzahl der Mitglieder der Fraktion gezahlt werden.
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