Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen - Änderungsantrag von Herrn Backs -

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 3. April 2025 liegt ein Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2.2 vor. Gegenstand des Antrags sind die Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen im Rat.

Die Partei Die PARTEI schlägt eine Neugestaltung der Budgettabelle für diese Zuwendungen vor. Der Antrag sieht vor, die bisherigen Budgets, die je nach Personalschlüssel zwischen etwa 94.652 Euro und 593.889 Euro liegen, anzupassen. Die vorgeschlagenen neuen Beträge für bestehende Gruppen und Fraktionen bewegen sich in einem Bereich von 200 Euro bis maximal 2.400 Euro, abhängig von der Anzahl der Mitglieder.

Gleichzeitig sieht der Änderungsantrag eine feste Zuwendung in Höhe von 3.114.008,09 Euro für die Partei Die PARTEI vor, wobei dieser Betrag unabhängig von der jeweiligen Mitgliederzahl der Partei gelten soll.