Einrichtung eines Integrationsausschusses für die Wahlzeit der Rates 2025 - 2030
20250453 · Antrag · 03.04.2025
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/BD/FDP/FASG/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU haben mit der Vorlage Nummer 20250453 einen Antrag an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt. Der Antrag, der für die Ratssitzung am 3. April 2025 zur Beratung ansteht, sieht die Einrichtung eines Integrationsausschusses für die kommende Wahlperiode des Rates von 2025 bis 2030 vor.
Die rechtliche Grundlage für die Bildung des Ausschusses ist § 27 Absatz 12 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. In der Begründung der Fraktionen wird angeführt, dass die Arbeit des Integrationsausschusses in der bisherigen Organisationsform auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt werden soll. Der Antrag wurde von Burkart Jentsch (SPD), Sebastian Pewny und Barbara Jessel (GRÜNE) sowie Karsten Herlitz (CDU) unterbreitet.
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