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Stromversorgung auf Bochumer Wochenmärkten

20250306 · Antwort der Verwaltung · 03.04.2025 · Ordnungs- und Veterinäramt

↳ Zugehörige Anfrage Stromversorgung auf Bochumer Wochenmärkten · 13.02.2025
🟢 Beschlossen 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung)
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland zur Stromversorgung auf den Bochumer Wochenmärkten reagiert. Laut der Antwort des Ordnungs- und Veterinäramtes ist an allen Marktstandorten die Nutzung von Stromkästen der Stadtwerke Bochum möglich. Aktuelle Probleme mit der Stromversorgung, etwa durch Bauarbeiten, sind der Verwaltung nicht bekannt. Die Deutsche Marktgilde eG ist gemäß der Marktordnung verpflichtet, die Stromversorgung für die Händler sicherzustellen. Vertragliche Verstöße oder eine vorzeitige Kündigung unterliegen den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, da im ursprünglichen Ratsbeschluss keine Sonderkündigungsrechte vorgesehen waren.

Hinsichtlich Beschwerden führt die Verwaltung aus, dass lediglich geringfügige Hinweise zur Verkehrs- und Parksituation vorliegen, jedoch keine Beschwerden von Händlern oder Kunden bezüglich der Marktorganisation bekannt sind. Zwischen der Verwaltung und der Marktgilde findet ein Austausch statt, um Probleme zu lösen. Die Verwaltung prüft die Einhaltung der vertraglichen Standards durch unregelmäßige Kontrollen der Märkte. Überlegungen zu alternativen Anbietern für das Marktmanagement werden derzeit nicht verfolgt, da die Verwaltung an den bestehenden Ratsbeschluss gebunden ist.

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Beratungen

Rat (38. Sitzung)
03.04.2025
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.