Beschwerdestellen nach AGG

Im Rahmen der Sitzung des Integrationsausschusses am 6. Februar 2025 liegt eine Anfrage zur Situation der Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat richtet Fragen an den Oberbürgermeister bezüglich der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung.

Die Anfrage bezieht sich auf das Recht von Beschäftigten, sich bei zuständigen Stellen zu beschweren, wenn sie sich aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt fühlen. In diesem Zusammenhang wird gefragt, welche Stellen in der Stadtverwaltung für solche Beschwerden zuständig sind. Zudem wird um eine Aufschlüsselung der im Jahr 2024 eingegangenen Beschwerden nach den verschiedenen Diskriminierungsdimensionen gebeten.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen darüber, wie die Beschäftigten über die Beschwerdemöglichkeiten und die entsprechenden Ansprechpersonen informiert werden. Abschließend wird nach den präventiven Maßnahmen gefragt, welche die Verwaltung im Sinne des § 12 AGG in den vergangenen fünf Jahren ergriffen hat.