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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

  Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Handlungsplan Leben im Alter 2025-2030. Maßnahmen für eine altersgerechte Stadt Bochum.

  Zur Vorlage · 20250080 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat mit der Beschlussvorlage 20250080 den „Handlungsplan Leben im Alter 2025-2030“ vorgelegt. Ziel des Plans ist es, die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe der über 60-jährigen Bevölkerung zu verbessern. Vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen, bei denen knapp 29 Prozent der Einwohner in Bochum dieser Altersgruppe angehören, werden im Plan verschiedene Handlungsbedarfe adressiert.

  Der Plan umfasst 29 Maßnahmen, die in die Themenbereiche Teilhabe, Bildung und Kultur, Gesundheit und Pflege sowie Wohnen, Mobilität und Sicherheit unterteilt sind. Zu den Schwerpunkten gehören die Förderung einer inklusiven Stadtgesellschaft, der Umgang mit dem demografischen Wandel sowie die Unterstützung eines selbstbestimmten Wohnens. Konkrete Ansätze befassen sich unter anderem mit dem Abbau von Altersdiskriminierung, der digitalen Teilhabe, der Stärkung der Angebotsstruktur im Gesundheitsbereich und der Unterstützung pflegender Angehöriger.

  Dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird vorgeschlagen, den Handlungsplan anzunehmen und zur Umsetzung freizugeben. Die Durchführung der Maßnahmen soll in Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung und relevanten Partnern der Stadtgesellschaft erfolgen. Zudem ist vorgesehen, die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und anzupassen, um den Anforderungen der älteren Generation gerecht zu werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Eröffnung Gesundheitskiosk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20250019 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung des Gesundheitsamtes über den aktuellen Stand zur Eröffnung des Gesundheitskiosks in Wattenscheid informiert. Zur künftigen Betreuung der Einrichtung wurde die WAT gesund gGmbH gegründet, die aus der Zusammenarbeit der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte und der Optimedis AG hervorgegangen ist.

  Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 2. Mai 2024 wurde ein trilateraler Vertrag zwischen der AOK Nordwest, der Stadt Bochum und der WAT gesund gGmbH geschlossen. Die vertragliche Vereinbarung trat am 1. Oktober 2024 in Kraft und ist auf eine Laufzeit von 22 Monaten angelegt. Mit diesem Vertrag ist die Beauftragung der WAT gesund gGmbH zur Errichtung des Gesundheitskiosks verbunden.

  Der Zeitpunkt der Eröffnung ist an die Personalakquise sowie an die Durchführung notwendiger Änderungen an der Raumausstattung gebunden.

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  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Vorstellung des "MOSAIK Bochum e.V." hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  "KIM" hier: mündlicher Bericht
• 5.4
  Aktueller Stand Geflüchtete Menschen in Bochum - Januar 2025

  Zur Vorlage · 20250003 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250003 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der untergebrachten geflüchteten Menschen in Bochum vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales steht, dient der Information über die Situation im Januar 2025.

  Die Sozialdezernentin erläutert in der Mitteilung den aktuellen Sachstand. Dabei wird sie gegebenenfalls durch die Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützt. Der Bericht umfasst statistische Daten zur Unterbringung von Menschen, wobei die Datenpools mit den Ständen vom 30. November 2024 und 31. Dezember 2024 als Grundlage dienen.

  Die Vorlage ist für die Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. Januar 2025 sowie des Integrationsausschusses am 6. Februar 2025 vorgesehen. In beiden Gremien ist die Mitteilung zur Kenntnisnahme bestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Muslimische Grabstätte in Wattenscheid-Höntrop

  Zur Vorlage · 20250104 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer muslimischen Grabstätte auf dem Friedhof am Wilkenkamp 6 in Wattenscheid-Höntrop hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Jahr 2024 ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof umgesetzt wurde. Dieses umfasst insgesamt 168 Grabstätten, davon 124 für Erwachsene und 44 für Kinder, und soll mittelfristig ausreichende Kapazitäten bieten. Erweiterungen am Hauptfriedhof sind möglich.

  Für den Friedhof in Höntrop sieht die Verwaltung im Rahmen des Friedhofsentwicklungskonzepts keine Möglichkeit für ein neues muslimisches Gräberfeld vor. Im Kernbereich des Friedhofs seien keine unberührten Flächen mehr verfügbar. In der Peripherie sollen laut dem Konzept keine neuen Flächen für Bestattungen entwickelt werden, wobei dort ebenfalls keine geeigneten Flächen vorhanden seien. Die Verwaltung sieht daher keine Notwendigkeit für eine neue Anlage in Höntrop, da die Kapazitäten am Hauptfriedhof als ausreichend betrachtet werden.

  Bestehende Bestattungsangebote für Sargbeisetzungen können weiterhin genutzt werden, sofern auf die Einhaltung spezifischer muslimischer Regeln verzichtet wird. Eine Trägerschaft von Friedhöfen durch Dritte wäre denkbar, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bestattungsgesetzes NRW dies zulassen.

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  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Protokoll der 6. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 28.11.2024

  Zur Vorlage · 20250204 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Mitteilung Nummer 20250204 das Protokoll der sechsten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vorgelegt. Die Sitzung der Konferenz fand am 28. November 2024 statt.

  Die KABIB wurde auf Beschluss des Rates am 3. März 2022 als fachliche Kommunikationsplattform eingerichtet. Die Konferenz befasst sich mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund. Ziel der Arbeit ist es, eine menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

  Gemäß der Geschäftsordnung der KABIB informiert die Geschäftsführung in Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Konferenz. Die vorliegende Mitteilung dient der Information der zuständigen Gremien. Der Integrationsausschuss wird die Vorlage am 6. Februar 2025 behandeln, während der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Mitteilung am 26. Februar 2025 zur Kenntnis nehmen wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Berufssprachkurse

  Zur Vorlage · 20250182 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Herrn Güler aus der Fraktion Die Grünen zu den Änderungen bei den Berufssprachkursen (BSK) im Jahr 2025 reagiert. Aufgrund neuer Regelungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde das System der Berufssprachkurse zum 1. Januar 2025 verändert. Allgemeine Kurse für die Niveaustufen A2, B1, C1 und C2 können nicht mehr angeboten werden. Zudem entfallen Formate, die Sprachunterricht im Kursraum mit dem Lernen an exemplarischen Arbeitsplätzen verknüpfen.

  Für die Bochumer Sprachkursträger bedeutet dies eine Reduzierung des Angebots. Die Volkshochschule Bochum kann im ersten Quartal nur die Hälfte der Berufssprachkurse im Vergleich zum Vorjahr anbieten. Andere lokale Träger verzeichnen Rückgänge zwischen 40 und 60 Prozent; einzelne Träger rechnen für das zweite Quartal mit einem Wegfall der Kurse. Dies führt an der VHS Bochum zu einem Rückgang der Unterrichtsstunden für freiberufliches Lehrpersonal.

  Während B2-Kurse für Gesundheitsfachberufe sowie spezielle Vorbereitungskurse für akademische oder frühpädagogische Berufe weiterhin möglich sind, entfallen C1-Kurse für viele Berufsgruppen. Dies hat Auswirkungen auf die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Im Bereich der arbeitsplatzbezogenen Job-BSK sind in Bochum bislang drei Kurse gestartet, unter anderem bei Opel und der GAFOEG.

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  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Information und Benachrichtigung zur Wahl des Integrationsgremiums 2025

  Zur Vorlage · 20250235 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20250235 hat ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat den Oberbürgermeister zur anstehenden Wahl des Integrationsgremiums im Jahr 2025 befragt. Grundlage der Anfrage ist eine Information der Verwaltung aus einem früheren Vorgang, wonach laut dem MigraPro-Verfahren etwa 32,5 Prozent der Bochumer Bevölkerung einen Hintergrund mit Einwanderung aufweisen. Da davon ausgegangen wird, dass ein ähnlich hoher Anteil der Bevölkerung wahlberechtigt für das Integrationsgremium sein wird, werden konkrete Fragen zur Durchführung der Wahl gestellt.

  Das Ratsmitglied erkundigt sich, ob das MigraPro-Verfahren auch bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses eingesetzt wird, um die Erfassung aller Wahlberechtigten sicherzustellen. Des Weiteren wird nach geplanten Maßnahmen zur Information der Wahlberechtigten über die Bedeutung und den Zweck des Integrationsgremiums gefragt. Hierbei wird insbesondere angefragt, ob entsprechende Informationen auch in mehrsprachiger Form oder in einfacher Sprache bereitgestellt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Beschwerdestellen nach AGG

  Zur Vorlage · 20250238 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Integrationsausschusses am 6. Februar 2025 liegt eine Anfrage zur Situation der Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat richtet Fragen an den Oberbürgermeister bezüglich der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung.

  Die Anfrage bezieht sich auf das Recht von Beschäftigten, sich bei zuständigen Stellen zu beschweren, wenn sie sich aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt fühlen. In diesem Zusammenhang wird gefragt, welche Stellen in der Stadtverwaltung für solche Beschwerden zuständig sind. Zudem wird um eine Aufschlüsselung der im Jahr 2024 eingegangenen Beschwerden nach den verschiedenen Diskriminierungsdimensionen gebeten.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen darüber, wie die Beschäftigten über die Beschwerdemöglichkeiten und die entsprechenden Ansprechpersonen informiert werden. Abschließend wird nach den präventiven Maßnahmen gefragt, welche die Verwaltung im Sinne des § 12 AGG in den vergangenen fünf Jahren ergriffen hat.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Kultursensible Angebote für Pflege und Hospiz

  Zur Vorlage · 20250276 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Verfügbarkeit von kultursensiblen Angeboten im Bereich der Pflege und der Hospizpflege, die den Bedürfnissen der jüdischen und muslimischen Gemeinden Rechnung tragen sollen.

  Die Fraktion erkundigt sich zunächst, ob die Stadt bereits über städtische Einrichtungen verfügt, die diese spezifischen Anforderungen erfüllen, und bittet im Falle eines Fehlens um eine entsprechende Begründung. Darüber hinaus wird die Verwaltung angefragt, ob sie bereit ist, in Zusammenarbeit mit Vereinen und Organisationen Konzepte für die Errichtung solcher Einrichtungen zu entwickeln.

  Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche finanziellen Fördermöglichkeiten durch die Stadt Bochum, das Land Nordrhein-Westfalen oder den Bund für die Umsetzung dieser Vorhaben bestehen. Dies bezieht sich sowohl auf die Erarbeitung der notwendigen Konzepte als auch auf die Realisierung von Bauvorhaben für die entsprechenden Einrichtungen.

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  Beratungsfolge

  • 06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte