Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Ost

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 12. März 2025 soll über die Bestellung einer Schriftführung entschieden werden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, Andrea Frisch mit sofortiger Wirkung zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Ost zu bestellen.

Die Begründung der Vorlage stützt sich auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bochum. Demnach müssen über gefasste Beschlüsse Niederschriften erstellt werden, die vom jeweiligen Bezirksbürgermeister und einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind. Gemäß der Geschäftsordnung sind für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen die Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

Andrea Frisch bekleidet bereits seit Dezember 2024 die Position der Referentin für die Bezirksvertretungen Bochum-Nord und Bochum-Ost. Durch die vorgeschlagene Bestellung übernimmt sie zusätzlich die Funktion der Schriftführerin für den Bezirk Bochum-Ost. Mit dieser Maßnahme entstehen laut der Vorlage keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten.