Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Nord

Die Bezirksverwaltung Bochum-Nord III hat mit der Vorlage Nummer 20250202 den Vorschlag vorgelegt, Andrea Frisch zur Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Nord zu bestellen. Die Bestellung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen.

Die Grundlage für diesen Beschluss bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß diesen Regelungen müssen die über gefassten Beschlüsse aufgenommenen Niederschriften sowohl vom jeweiligen Bezirksbürgermeister als auch von einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden. Die Geschäftsordnung schreibt zudem vor, dass die Schriftführung in den Bezirksvertretungen durch städtische Dienstkräfte zu besetzen ist.

Andrea Frisch bekleidet bereits seit Dezember 2024 die Position der Referentin für die Bezirksvertretung Bochum-Nord und Ost. Durch die vorgeschlagene Bestellung übernimmt sie zusätzlich die Funktion der Schriftführerin. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten zur Folge hat. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 11. März 2025 erwartet.